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Haftungsausschluss

AGBs & AVBs


AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen)


I. Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts-/Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer diese schriftlich bestätigt.


II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Verkaufsangestellten der Firma Chaki sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
4. Bestellungen, die über das elektronische Bestellsystem oder per E-Mail eingehen, werden grundsätzlich durch den Verkäufer bestätigt. Darin sind der verbindliche Endpreis und das Versanddatum angegeben. Nach Ablauf von 24 Stunden gilt die Bestellung als verbindlich. Bei Stornierung oder Verweigerung der Annahme ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgt eine Belastung des Auftraggebers/der Auftraggeberin in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags. Bei Bestellungen mit ausdrücklichem Verzicht auf die Auftragsbestätigung gilt obige Regelung sofort.


III. Preise

1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise sieben (7) Werktage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, die Umsatzsteuer ist im Angebot explizit ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen und zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Bedburg.


IV. Liefer- und Leistungsziel

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferungen seitens des Lieferanten des Verkäufers - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw. Leistungen für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Zeit hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lagerfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
4. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt.


V. Gefahrübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.


VI. Garantie

1. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate, soweit keine schriftlichen Zusatzvereinbarungen getroffen wurden.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Bei Austausch von einzelnen Komponenten erlischt die Garantie für das gesamte System.
3. Der Käufer muss dem Verkäufer die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung, mit dem/der das Gerät geliefert wurde, an die Firma Chaki zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert werden. Die Geräte müssen in Originalverpackungen mit Produktbeschreibungen frei Haus eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Tonermaterialien und andere Verschleißmaterialien sowie die unsachgemäße Benutzung und Handhabung von Geräten oder Fremdeingriffe und das Öffnen von Geräten haben zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl verlangen, dass die Vergütung herabgesetzt oder der Vertrag rückgängig gemacht wird.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7. Zur Beweissicherung der Funktionsfähigkeit der Produkte werden Testprotokolle angelegt. Änderungen an Hardware und Ausstattung von Systemen, die zu Fehlfunktionen führen, sind von der Garantie ausgeschlossen.
8. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die Nutzung von Hersteller-Service und mit Direktaustausch beauftragten Firmen ist zulässig.
9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Käufer darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur insoweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden sollen.
2. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne Verpflichtung.
3. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Käufer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten.
4. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Käufer uns sofort und umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die uns durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.


VIII. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verwaltungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


IX. Anwendbares Recht

1. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist Bergheim/Erft ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.



AVBs (Allgemeine Vertragsbedingungen)


1.Allgemeines

Für alle Angebote und Verkäufe gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen worden sind. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.


2.Angebote und Preise

Angebote erfolgen stets freibleibend. Ebenso sind alle freibleibend anzusehen und zu verstehen sich ab Lieferort. Es bleibt vorbehalten, im Falle eine Änderung der Gestehungskosten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Rechnung zu stellen.


3.Lieferfrist

Die angegeben Lieferfristen gelten stets als annähernd und unverbindlich. Rücktritt des Verkäufers bei Verzug oder Schadensersatzlieferung wegen Verzug oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt sowie Betriebsstörungen, gleichgültig aus welchem Grund sie entstanden sind, berechtigen uns, entweder eine entsprechende Verlängerung der Lieferfristen vorzunehmen. Bzw. den Liefervertrag ganz oder teilweise aufzugeben.
Das Transportrisiko geht zu Lasten des Bestellers. Eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Käufers.


4.Verpackung

Die Verpackungskosten trägt der Empfänger. Die Verpackung wird nicht wieder zurückgenommen.


5.Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tage, 2% Skonto, 30 Tage netto ab Rechnungs- und Versanddatum.

Wechselzahlungen sind keine Barzahlungen und berechtigen daher nicht zum Skontoabzug. Als Verzugsschaden gelten mindestens 5 v. H. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart.


6.Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht auf den Besteller erst dann über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltne Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs ist eine Verfügung über die von uns gelieferten Waren nicht gestattet.

Be- und Verarbeitung erfolgt stets für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerb des Be- und Verarbeiters nach §950 BGB, allerdings ohne das wir verpflichten werden.

Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Waren im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentum und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns.

Erfolgt ein Zugriff auf die von uns gelieferten Ware bzw. auf die neue Sache, insbesondere eine Pfändung in Form der Zwangsvollstreckung, so hat der Besteller den Dritten sogleich auf unser Eigentum bzw. auf unsere Rechte hinzuweisen und uns umgehend über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu unterrichten. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Waren aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind. Die Befugnis des Bestellers über das Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, endet, sobald der Besteller sich mit seinen Zahlungen im Rückstand befindet.

Erwachsen dem Besteller Forderungen im Bezug auf die von uns gelieferten Waren aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund, so tritt er sie schon jetzt bis zu der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Der Besteller ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen und verpflichtet, den Betrag an uns abzuführen, solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt hat.

Wir sind ermächtigt, bei Zahlungsverzug oder jeder anderen erheblichen Vertragsverletzung des Bestellers die sofortige Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Soweit der Wert des Eigentums bzw. der Wert der Sicherheit abgetretener Forderungen den Wert der uns gegenüber dem Besteller zustehenden Forderungen um mehr als 30% übersteigt, ist der Besteller berechtigt, entsprechend die Freigabe der überschüssigen Sicherheiten zu verlangen, wobei wir entscheiden, welche Sicherheiten freigegeben werden.


7.Gewährleistung

Beanstandungen werden nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware anerkannt. Für nachweislich fehlerhaft gelieferte Ware wird nach Rücksendung kostenloser Ersatz gestellt bzw. Gutschrift erteilt.
Andere Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.


8.Erfüllungsort

Zahlungs- und Erfüllungsort, sowie Gerichtsstand für beide Teile ist Bergheim oder wo die Firma angemeldet ist. Mit Erteilung eines Auftrags werden unsere Verkaufsbedingungen anerkannt.


9.Toleranzen

Breite
von50 mmbis100 mmDifferenz 2,5%
über100 mmbis150 mmDifferenz 2,0%
über150 mmbis200 mmDifferenz 1,5%
über200 mmbis300 mmDifferenz 1,0%
über300 mmbis750 mmDifferenz 0,8%
über750 mmbis1500 mmDifferenz 0,7%
über1500 mmbis2000 mmDifferenz 0,6%
über2000 mmbis3000 mmDifferenz 0,5%



Länge
von900 mmbis1500 mmDifferenz 1,0%
über1500 mmbis2500 mmDifferenz 0,7%
über2500 mmbis5000 mmDifferenz 0,5%
über5000 mmbis10000 mmDifferenz 0,4%
über10000 mmbis...Differenz 0,3%